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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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4. Datenschutz
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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
Allgemeines
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der INTRA GmbH erkennt der Käufer für alle geschäftlichen Beziehungen als verbindlich an. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs durch INTRA GmbH bedarf. Dies gilt auch für künftige Änderungen dieser Bedingungen, die automatisch Gegenstand unseres Angebotes werden.
Angebot und Auftrag
Alle Angebote gelten ohne gegenteiligen Vermerk nur für umgehende Entscheidung und verstehen sich stets freibleibend. Alle mündlichen oder telefonischen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung durch INTRA GmbH. Dies gilt ebenfalls für Auftragsabschlüsse unserer GVL. Bei Online-Bestellungen ist der Käufer verpflichtet, ausschließlich bestellautorisierte Personen zu beauftragen. Kosten aus Falschlieferungen oder Umtausch bei Aufträgen durch nicht berechtigte Personen gehen zu Lasten des Käufers. Spezifische Angebote, insbesondere bei Erstellung von Vorschlägen zur CI-Kleidung oder ähnlichen betriebsspezifischen Maßnahmen, unterliegen diese Unterlagen unserem Eigentums- und Urheberrecht. Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
Preise / Wertstellung
Wir behalten uns das Recht zu angemessenen Preisänderungen vor, wenn nach Vertragsabschluß Kostensenkungen oder –Erhöhungen durch Import-Divergenzen auftreten. Alle Preisangaben verstehen sich netto ohne die z. Zt. gültige Mehrwertsteuer. Letztere wird auf Basis des Gesamtnettobetrages der jeweiligen Rechnung ermittelt und gesamt dargestellt.
Lieferbedingungen
Sämtliche Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Mindestauftragswert beträgt € 50,-- zzgl. Porto/Versandkosten. Ab € 250,-- erfolgt die Lieferung frei Haus inkl. Verpackung. Über Versandort, Versandart und Versandweg entscheidet INTRA GmbH. Für die Einhaltung von Lieferfristen übernimmt INTRA GmbH keine Gewähr. Schadenersatz wegen verzögerter Lieferung wird nicht geleistet.Bei beschädigten Sendungen ist der Schaden von dem betreffenden Transporteur unmittelbar bei Anlieferung bescheinigen zu lassen; ggf. ist die Sendung zur Verfügung zu stellen. Transportschäden sind nachweislich spätestens am Folgetag schriftlich vorzulegen. Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung sind spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich bekanntzugeben. Andere Ansprüche als kostenloser Ersatz oder Gutschrift sind ausgeschlossen. Alle Ereignisse höherer Gewalt berechtigen INTRA GmbH, die Erfüllung übernommener Lieferverpflichtungen hinauszuschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise nach ihrem Ermessen zurückzutreten.Die Ausfuhr der Produkte der INTRA GmbH in das Ausland ist nicht zulässig.
Rücksendungen / Mustersendungen
Von INTRA GmbH gelieferte Ware oder Muster werden nur in einwandfreiem Zustand und nach Zustimmung der INTRA GmbH zurückgenommen. Die Rücksendung geht zu Lasten des Käufers und muss für INTRA GmbH kostenfrei erfolgen. Die Rücksendung von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffener Ware ist ausgeschlossen, bspw. veredelte Ware.Mustersendungen ohne gegenteilige Rückäußerung werden spätestens 2 Wochen nach Zustellung berechnet.
Zahlungsbedingungen
Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen gewährt INTRA GmbH 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto, veredelte Ware – 10 Tage netto. Skontoberechtigung besteht nur, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus vorangegangenen Lieferungen restlos erfüllt sind. Mahnkosten und Verzugszinsen gehen immer zu Lasten des Käufers. Eine Zahlung gilt erst dann als rechtzeitig erfolgt, wenn wir uneingeschränkt über den Betrag verfügen können. Gleiches gilt für Wechsel- oder Scheckzahlung. Kosten und Zwischenzinsen gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, dass uns ein Verschulden an der Entstehung trifft.
Lieferzeit
Die von uns genannten Liefertermine und –fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde. Zu Teillieferungen und –Leistungen sind wir insoweit berechtigt, sofern diese für den Käufer zumutbar sind.Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaigen Mehraufwendungen und Verzugszinsen geltend zu machen.
Eigentumsvorbehalt
INTRA GmbH behält sich das Eigentum an sämtlicher gelieferter Ware bis zur Befriedigung ihrer Gesamtforderung aus der lfd. Geschäftsvereinbarung oder aus anderen Geschäften mit dem Käufer und bis zur Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Käufers ergebenden Saldos aus dem gegenseitigen Kontokorrentverhältnis vor.Bei Bezahlung durch Scheck gilt die Zahlung erst nach Einlösen desselben als erfolgt. Unbezahlte Waren dürfen weder verpfändet noch sicherungsweise übereignet werden.Die Warenbehälter (Eimer, Kübel, Fass) bleiben Eigentum der INTRA GmbH und sollten möglichst bei nächster Warenlieferung zurückgegeben werden.Bei Zahlungseinstellung des Käufers, Eröffnung oder Einsetzung eines Insolvenzverfahrens ist INTRA GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schutzrechte
Bei Verletzung von Schutzrechten behält sich INTRA GmbH die Geltendmachung von Forderungen bis zum 10- fachen der Vertriebspartner-Gebühren vor.
Haftung
Bei Produkthaftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter der INTRA GmbH.Für die von INTRA GmbH konfektionierte Ware besteht bei berechtigter Beanstandung Anspruch auf Umtausch. Weitergehende Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen.
Mängelrüge
Jeder Sendung ist ein Lieferschein/Rechnung beigefügt, die eine genaue Kontrolle des Inhalts ermöglicht. Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen. 6 Wochen nach Lieferung können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.Bei begründeter Beanstandung behält sich INTRA GmbH vor, die Ware entweder umzutauschen oder den Ausgleich in Geld vorzunehmen.Schadensersatzansprüche in Fällen von Beanstandungen werden nicht anerkannt.
Datenschutz
Unter Bezugnahme auf das Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anfallenden Daten gespeichert werden, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig und im Rahmen der Vertragsbeziehung zweckmäßig ist.
Erfüllungsort
Für alle aus den Geschäften sich ergebenden Rechten und Pflichten gilt für beide Teile sowohl für Lieferungen als auch für Zahlungen der jeweilige Firmensitz der INTRA GmbH als Erfüllungsort und Gerichtsstand. Dies gilt auch für Wandlungsansprüche und Schecks, die außerhalb des Sitzes der INTRA GmbH zahlbar sind.
Teilunwirksamkeit
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen oder ein Teil derselben unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.
Stand: Oktober 2011